Parolen zu den Abstimmungen vom 29.11.2009

Die JUSO Berner Oberland hat die folgenden Abstimmungsparolen beschlossen:

Stimmrechtsalter 16: JA. 16-Jährige sollen eine Stimme bekommen, da sie in diesem Alter schon gleichwertige Verantwortungen übernehmen müssen. Mit 16 wird man steuerpflichtig, entscheidet über seine berufliche Laufbahn und Religionszugehörigkeit. Durch das Stimmrechtsalter 16 sollen Jugendliche für Politik begeistert werden, indem sie ihre in der Schule erworbene politische Bildung auch gleich einsetzen können.

Volksinitiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“: JA. Die Schweiz exportiert Waffen in Länder wie Pakistan, Saudi-Arabien oder an westliche Grossmächte, die u.a. im Irak illegal und unter billigen Vorwänden Krieg führen, und verletzt damit den Humanitätsgedanken und Neutralitätsprinzip. Die Rüstungsindustrie macht nur 0.1% der gesamten Wertschöpfung aus. Ausserdem müssen die betroffenen Arbeitsplätze nicht verloren gehen: Die Ruag erwirtschaftet schon heute 50% ihres Umsatzes im zivilen Bereich und der Bund wird die betroffenen Menschen unterstützen.

Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“: NEIN. Ein Verbot von Minaretten verletzt das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit und verstösst damit gegen die Menschenrechte. Selbst wenn das fremdenfeindliche Islam-Bild der Rechtspopulisten korrekt wäre, könnte mit einem Minarettverbot kein einziges Problem gelöst werden! Im Gegenteil: Wir würden durch die Diskriminierung der grossmehrheitlich gut integrierten Muslime ein weiteres Problem schaffen. Wenn es um die Scharia, Ehrenmorde, Zwangsheiraten oder islamistische Hasspredigten geht, haben wir ein Strafgesetzbuch, das diese Praktiken für illegal erklärt und das konsequent durchgesetzt werden muss. Diskriminierende Baugesetzgebungen (wie ein Minarettverbot) aber verhindern offensichtlich kein einziges Verbrechen.